Wahlkampfauftakt in Lichtenberg

Ich kandidiere zur Bundestagswahl 2025

Liebe Lichtenberger*innen, liebe Berliner*innen, liebe Menschen,

ich kandidiere für die Landesliste der Linken Berlin zur Bundestagswahl 2025 auf Listenplatz 9 – und ich freue mich darauf, gemeinsam mit euch für eine solidarische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft zu kämpfen! Das letzte Jahr in der Linken war turbulent – aber um Milva zu zitieren: Hurra, wir leben noch!

Ich kandidiere, weil wir eine kompromisslose linke Kraft gegen Rassismus, Faschisten und Ausgrenzer brauchen. Es geht um nichts weniger als die Zukunft: Eine Zukunft, in der niemand zurückgelassen wird und in der Gerechtigkeit nicht verhandelbar ist.

Für mich ist klar: Gerade jetzt braucht es klare Stimmen für soziale Gerechtigkeit:

1. Für gleiche Chancen in der Bildung, weil gute Schulen, Kitas und Hochschulen keine Privilegien sein dürfen.

2. Für ein solidarisches Gesundheitswesen, das niemanden ausschließt – egal, wie dick der Geldbeutel ist.

3. Für Familien und Kinder, die echte Unterstützung verdienen, nicht nur leere Versprechungen.

4. Für Klima- und Gendergerechtigkeit – weil Zukunft nur funktioniert, wenn sie fair für alle ist.

5. Für eine inklusive diskriminierungs- und queersensible Gesellschaft in der wir alle frei und ohne Angst leben können.

Meine Botschaft an alle, die auf soziale Veränderungen warten:

Wenn über Nacht Milliarden für die Bundeswehr bereitstehen können, dann sind auch Milliarden für Bildung, Familien und Gesundheit da. Es ist eine Frage des politischen Willens – und genau dafür stehe ich: Für klare Prioritäten, für die Menschen, nicht für Profite.

Lasst uns gemeinsam kämpfen – für eine solidarische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft. Ich freue mich über eure Unterstützung.

Gemeinsam mit euch für eine starke linke Stimme im Bundestag!

Eure & Ihre

Claudia Engelmann

Bürgerbegehren in Lichtenberg gestartet!

MACH MIT! SCHULEN BAUEN! STADTGRÜN RETTEN! MIKROKLIMA SCHÜTZEN!

Die Interessengemeinschaft Drehscheibenschule setzt sich seit 2019 für den Schutz des Innenhofes im Bernhard-Bästlein-Kiez im Fennpfuhl ein. Nachdem sich das Bezirksamt im Sommer 2024 trotz aller Bedenken und besserer Alternativen für den Bau der Drehscheibenschule auf Kosten des grünen Innenhofes entschieden hat, haben zwei Mitglieder der Interessengemeinschaft gemeinsam mit mir ein Bürgerbegehren "Drehscheibenschule jetzt! - Infrastruktur vor Wohnbebauung" gestartet. Wir fordern die Prüfung alternativer bereits versiegelter Standorte und sammeln 6.500 Unterschriften von Bewohner*innen in Lichtenberg und Hohenschönhausen bis Ende Februar 2025.

Wir wissen, Schulgebäude müssen saniert werden und Sanierungen erfordern bei umfangreicheren Maßnahmen Baufreiheit in den Gebäuden. Deshalb will und muss die Verwaltung zusätzliche Schulgebäude (sogenannte Drehscheibenschulen) errichten, die zeitweilig den Umzug der zu sanierenden Schule ermöglicht. Dazu braucht die Verwaltung geeignete Flächen.

Eine solche Fläche meint sie in der Grünfläche gefunden zuhaben, die nicht nur den Anwohnerinnen und Anwohnern an der Landsberger Allee und dem Weißenseer Weg zur Erholung dient. Obwohl es in unmittelbarer Nähe zu dem Innenhof in der Bernhard-Bästlein-Straße zwei versiegelte Flächen gibt, die bebaubar, groß genug sind und dem Bezirk gehören, hat das Bezirksamt und die Bezirkspolitik ohne weitere Gutachten in Auftrag zu geben die Bebauung unseres Innenhofes beschlossen.

Unterstützen Sie uns dabei, unsere Grünflächen zu bewahren und eine nachhaltige Lösung zu finden.

Auf unserer Webseite www.drehscheibenschule-jetzt.de finden Sie weitere Informationen sowie die Unterschriftenlisten zum Download.

Kommunalpolitikerin in der BVV

Ich bin zurück in der Bezirksverordnetenversammlung in Lichtenberg und werde mich auch hier wieder den Themenbereichen Kinder, Jugend, Bildung und Schule zuwenden. Zu einem Platz im Jugendhilfeausschuss hat es für mich leider nicht gereicht. Das heißt aber keinesfalls, dass ich nicht weiter ansprechbar bin sowohl für die Themen im Bezirk als auch auf Landesebene. Gerade die Kinder- und Jugendbeteiligung, der Ausbau queerer, politischer und kultureller Bildungsangebote, der Zustand im RSD und die Sicherung von Räumen für Kinder und Jugendliche im Bezirk bleiben Herzensangelegenheiten - ein Mal mehr wenn das Ressort Jugend und Familie im Land künftig von der CDU geführt werden.

Die, die mich in meiner jahrzehntelangen Arbeit begleitet haben, wissen, dass das die Themen sind mit und für die ich in die Politik gegangen bin und für die ich mich immer ob mit oder ohne Amt aus vollem Herzen einsetzen werde.

Wir wissen seit nunmehr 10 Jahren, dass es zu wenig Schulplätze und Fachkräfte geben wird. Es knirscht trotz aller geschaffenen Maßnahmen durch die BSO an allen Ecken und Enden im Bezirk. In viele Teilen Lichtenbergs hat der demografische Wandel eingesetzt, Familien ziehen weiter zu. Das drückt immer mehr auf die angespannte Situation. Es fehlen im ganzen Bezirk noch immer tausende Schulplätze und überall auch Lehrer:innen, Erzieher:innen und Sozialarbeitende. Von Karlshorst über Friedrichsfelde, das Gensinger Viertel, dem Rosenfelder Ring, das Neubauprojekt Weiße Taube an der Landsberger Allee bis in den hohen Norden nach Falkenberg bangen Eltern, ob sie für ihr Kind einen passenden Schulplatz finden. Das Thema der Rekommunalisierung der Schulreinigung wurde in einen langjährigen Winterschlaf versetzt.

Die CDU wird das Ressort wohl im Land und auch im Bezirk übernehmen. Das mag für einige Hoffnungsschimmer sein, ich hingegen sehe da ziemlich schwarz, wenn zu befürchten ist, dass sie ihr Wahlversprechen umsetzen und den MEB in HSH Süd als Erstes abräumen.

Ich bleibe für eure Anliegen jederzeit ansprechbar und freue mich auf viele alte und neue Gesichter, um gemeinsam für ein solidarisches und vielfältiges Lichtenberg zu kämpfen.

Spendet für das Gerichtsverfahren und die Klage auf Nachzählung in Lichtenberg!

Update, Herbst 2023

Die Klage wurde vom Landesverfassungsgericht abgewiesen. Ich bin als Direktkandidatin nicht klageberechtigt. Eine Aussage zu den eingereichten Auszählungsfehlern ist dies nicht. Selbstverständlich erkenne ich das vorliegende Wahlergebnis an, wenn gleich ich die gerichtliche Entscheidung dazu nicht nachvollziehen kann. Das Wahlrecht sollte diesbezüglich dringend überarbeitet werden, so dass auch Einzelbewerber*innen ein Klagerecht haben. Ich bedanke mich bei allen, die mich in den letzten Wochen und Monaten begleitet haben und natürlich auch für eure Spenden - ohne euch und die Spenden wäre das Verfahren nicht möglich gewesen. Ich werde weiter als Bezirksverordnete in Lichtenberg für eine gerechte und solidarische Gesellschaft streiten.

Bei den Wiederholungswahlen am 12. Februar 2023 ging es darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die korrekte Durchführung der Wahlen wiederherzustellen. Davon kann mit Blick auf den Lichtenberger Abgeordnetenhauswahlkreis 3 keine Rede sein. Dort verlor Claudia Engelmann (DIE LINKE) ihr Mandat aufgrund eines hauchdünnen Stimmenunterschieds von gerade einmal 10 Stimmen an die CDU. Während der Analyse des vorläufigen Endergebnisses konnten aber mögliche mandatsrelevante Wahlfehler in 31 von 53 Wahllokalen festgestellt werden. Eine Veränderung des Wahlergebnisses im Lichtenberger Wahlkreis 3 hätte außerdem Auswirkungen auf mindestens zwei weitere Mandate anderer Parteien (SPD und B90/Die Grünen). Anträge auf Kontrollzählung wurden im Bezirkswahlausschuss (BWA) und im Landeswahlausschuss (LWA) trotz aller Ungereimtheiten abgelehnt. Damit sind wir nicht einverstanden.

Claudia Engelmann meint dazu:
"Ich werde einen entsprechenden Antrag auf Kontrollzählung beim Landesverfassungsgerichtshof einreichen. Die Wählerinnen und Wähler dürfen gerade bei äußerst knappen Ergebnissen keinen Zweifel daran haben, dass ihre Stimmen korrekt ausgezählt und gewertet werden."

Für Annett Lange, für die Initiator:innen der Spendensammlung, ist klar:
„Eine Klage beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlins geht nur mit anwaltlicher Unterstützung. Das kostet natürlich Geld. Claudia ist jetzt selbst in einer sehr schwierigen Situation. Wir wollen sie auf keinen Fall allein lassen. Die Kosten und Belastungen mit der Aufgabe des Bürgerbüros und der Entlassung ihrer vier Mitarbeiter:innen sind allein schon sehr hoch. Claudia hat unsere volle Unterstützung verdient und so haben wir die Spendenkampagne zur Deckung der Anwalts- und Gerichtskosten ins Leben gerufen. Bitte unterstützt Claudia, damit wir alle wissen, dass unsere Stimmen auch wirklich korrekt ausgezählt und gewertet wurden.“

HIER SPENDEN - FÜR DAS GERICHTSVERFAHREN UND DIE KLAGE AUF NACHZÄHLUNG IN LICHTENBERG!