Gewalthilfegesetz: Handwerklicher Totalausfall – Schwarz-Rot ignoriert massive Kritik

Ein Gewalthilfesystem, das nicht alle schützt, verfehlt seinen Zweck. Obwohl es aus dem gesamten Anti-Gewalt-Bereich berechtigte und durchweg kritische Stellungnahmen gab, haben CDU und SPD den aktuellen Entwurf des Gewalthilfegesetzes im zuständigen Ausschuss durchgewunken. Wir lehnen diese Fassung entschieden ab und fordern: Queere Menschen MÜSSEN ins Gesetz!

Dass ein Gesetz zum Schutz vor Gewalt dringend nötig ist, steht außer Frage. Doch der Entwurf, den die Koalition aktuell vorlegt, ist eine erhebliche Verschlechterung zum Status quo. Zivilgesellschaftliche Akteure wie die LIGA, der Praxisrat, BIG e.V., das Migrantinnen Forum und selbst die eigene Senatsverwaltung haben vernichtende Kritik geäußert. Auch zahlreiche queere Träger haben bereits lautstark vor dem Abgeordnetenhaus gegen dieses Vorhaben demonstriert – sie haben unsere volle Solidarität.
Dennoch hat Schwarz-Rot den gemeinsamen Änderungsantrag von uns und den Grünen eiskalt abgelehnt.

Die massivsten Leerstellen des Gesetzes
Wir können und werden dieses Gesetz in seiner jetzigen Form nicht hinnehmen. Die gravierendsten Mängel, die dringend behoben werden müssen, sind:

• Ausschluss von LSBTIQ+-Personen: Queere Menschen werden vom Gesetz schlichtweg nicht berücksichtigt. Das ist ein fatales Signal und lässt eine besonders vulnerable Gruppe völlig schutzlos.
• Verlust des Wahlrechts: Gewaltbetroffene sollen nicht mehr frei entscheiden dürfen, welche Beratungsstelle oder Schutzunterkunft sie aufsuchen möchten. Das entmündigt die Betroffenen in einer extremen Notsituation.
• Drohende Privatisierung: Das Gesetz öffnet privaten Anbietern den Markt im Hilfesystem. Erfahrungen aus anderen Bereichen (wie den ASOG-Unterkünften) zeigen, dass hier Profit oft vor Schutzqualität geht.
• Gefährliche staatliche Kontrolle: Der Senat räumt sich ein weitreichendes und gefährliches Weisungsrecht gegenüber den freien Trägern ein, was deren unabhängige Arbeit massiv bedroht.

Eklatante Lücken: Wichtige Bausteine der Gewaltprävention, wie beispielsweise die Täter:innenarbeit, fehlen im Entwurf komplett.

Wir schauen bei den angekündigten Änderungen ganz genau hin
Interessant ist: Selbst Teile von SPD und CDU haben im Ausschuss zugegeben, dass sie mit ihrem eigenen Gesetz unzufrieden sind. Für die anstehende finale Verabschiedung im Plenum wurden deshalb vage noch „Änderungen“ in Form eines eigenen Antrags angekündigt.
Wir gehen allerdings davon aus, dass nicht alle unsere dringend notwendigen Änderungen darin aufgehen werden. Die Gefahr ist groß, dass die Koalition hier nur kosmetische Korrekturen vornimmt, anstatt die grundlegenden Fehler zu beheben. Wer bei einem so sensiblen Thema wie der Gewalthilfe schlechte Kompromisse macht, trägt am Ende die Verantwortung für ein kaputtes Hilfesystem.

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